Vers. 01-13.10.2015
Mit diesen AGB wird die Nutzung des Werbeportals auf sportonlive.tv zwischen dem Anbieter ONLIVE MEDIA GMBH und den werbenden Unternehmen als Kunden (Sponsoren) geregelt. Der Anbieter stellt Kunden die Möglichkeit von Bannerwerbung im Rahmen der Ausstrahlung von LIVE-Übertragungen verschiedenster Sportarten mittels Video-Live-Streaming zu nachstehenden Bedingungen entgeltlich zur Verfügung.
1. Geltungsbereich
1.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der ONLIVE MEDIA GMBH (kurz OMG) gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen (kurz AGB), soweit nicht abweichende Regelungen in den einzelnen Aufträgen und Geschäftsabschlüssen vereinbart sind. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Die OMG schließt Verträge grundsätzlich nur auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen ab. Der Kunde anerkennt ausdrücklich, diese AGB rechtsverbindlich zur Kenntnis genommen zu haben, sodass diese Vertragsinhalt geworden sind. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.
1.2. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, daher auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
1.3. Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widerspricht die OMG ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die OMG bedarf es nicht.
1.4. Die Angebote der OMG sind freibleibend und unverbindlich.
2. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
2.1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Auftrags durch die OMG. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhalts bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die OMG. Innerhalb des vom Kunden vorgegebenen Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrags Gestaltungsfreiheit der OMG.
2.2. Der Kunde hat der OMG zeitgerecht und vollständig alle Informationen, Unterlagen und Daten zugänglich zu machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Der Kunde trägt den Aufwand für eine allfällige Änderung bereits freigegebener Aufträge.
2.3. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrags zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für die Ausstrahlung/LIVE-Übertragung verwendet werden können. Sollte die OMG im Zuge der Auftragsausführung wegen einer allfälligen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde die OMG hierfür vollkommen schad- und klaglos zu halten. Er hat ihr hieraus sämtliche Nachteile zu ersetzen, die der OMG durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde hat die OMG bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen und sämtliche erforderliche Aufklärungen zu geben sowie Unterlagen, welche zum Nachweis der Rechte des Kunden dienen, zur Verfügung zu stellen.
3. Preise
3.1. Die Preise für die einzelnen möglichen Werbeeinschaltungen ergeben sich gemäß der jeweils gültigen Preisliste sowie auf Grund gesonderter Vereinbarungen. Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit des Auftrags angegebenen und in diesem vereinbarten Preise.
3.2. Die angegebenen Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. Rechnungsstellung und Zahlung
4.1. Die Rechnung wird nach erfolgter Buchung durch die OMG ausgestellt.
4.2. Die Rechnung wird elektronisch an die vom Kunden als elektronische Rechnungsanschrift bekannt gegebene E-Mail Adresse übermittelt. Eine elektronisch an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebene E-Mail Adresse zugesandte Rechnung gilt als zugestellt, sobald sie für den Kunden unter gewöhnlichen Umständen abrufbar ist.
4.3. Im Falle einer Online-Buchung ist die Zahlung im Zuge des Buchungsprozesses zu leisten.
Bei allen anderen Buchungsvorgängen ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt zu leisten.
4.4. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten Verzugszinsen in Höhe von 4 (vier) % p.a. über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank als vereinbart.
4.5. Die OMG ist berechtigt, offene Forderungen durch ein Inkassobüro sowie durch einen Rechtsanwalt eintreiben zu lassen oder die Forderungen zu diesem Zwecke auch an diese Personen abzutreten. Der Kunde schuldet OMG die für die Einmahnung angefallenen, notwendigen und zweckentsprechenden Betreibungs- und Einbringungskosten, insbesondere Mahn- und Inkassospesen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gem. § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
4.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der OMG aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der OMG schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
5. Stornierung durch den Kunden
5.1. Bis spätestens 48 (achtundvierzig) Stunden vor Beginn der Übertragung, zu welcher die Ausstrahlung der Bannerwerbung gebucht wurde, bzw. im Falle der Mehrfachbuchung von Übertragungen vor der Erstausstrahlung kann der Kunde schriftlich per E-Mail an die OMG von der Buchung zurücktreten, ohne dass der Kunde eine Zahlung zu leisten hätte. Maßgeblich für die rechtzeitige Stornierung ist das Einlangen der Erklärung des Kunden bei der OMG.
5.2. Die Rückzahlungsmodalität betreffend stornierter Buchung für vom Kunden bereits getätigte Zahlungen an die OMG obliegt alleine der OMG.
6. Haftung
6.1. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet die OMG für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag von ihr, ihren Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur für den Fall, dass diese Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Eine Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist darüber hinaus auf die Höhe des Netto-Auftragswerts beschränkt, es sei denn es handelt sich um Personenschäden.
6.2. Unbeschadet der Haftungsbeschränkung gemäß Pkt. 5.1. ist die Haftung der OMG für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
6.3. Die OMG haftet weder für Inhalte, die vom Kunden in der Bannerwerbung verbreitet werden, noch für Schäden, die daraus entstehen.
6.4. Die OMG leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit der Leistungen. Ausfallszeiten aufgrund von Umständen, die nicht im Einflussbereich der OMG liegen (wie etwa technische Probleme Dritter, höhere Gewalt), und daher von ihr auch nicht zu vertreten sind, können nicht ausgeschlossen werden. Für derartige Ausfälle sind Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche des Kunden ausgeschlossen.
6.5. Die OMG leistet auch keine Gewähr dafür, dass ihre Leistung den Erwartungen des Kunden entspricht, insbesondere dass Erfolge (z.B. vermehrte Aufträge für den Kunden) aus der Nutzung der Bannerwerbung erzielt werden.
6.6. Generell zeichnet die OMG nicht für die Inhalte fremder Internetseiten verantwortlich. Insbesondere ist die OMG auch nicht für die Inhalte fremder Websites, welche über einen Link auf sportonlive.tv erreicht werden, verantwortlich.
7. Datenschutz
7.1. Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer, Internetadresse zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter ( in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung automatisationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.
7.2. Die Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
8.1. Erfüllungsort ist der Sitz der OMG.
8.2. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der OMG und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird ausschließlich das für den Sitz der OMG sachlich zuständige Gericht vereinbart.
8.3. Es ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechts anwendbar.
9. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung soweit als möglich und rechtlich zulässig entspricht.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragsteil als zugegangen.
10.2. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
11. Zustimmung gemäß § 107 TKG
Der Kunde willigt ein, von der OMG oder von Unternehmen, die hierzu von der OMG beauftragt wurden, Nachrichten i. S. d. § 107 Telekommunikationsgesetz zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Nutzer jederzeit widerrufen werden.